Straf-und Verwaltungsordnung

Anhang der StPO um sichere Verfahren zu Gewährleisten

Die Straf- und Verwaltungsordnung ist von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Integrität unserer Gerichte. Sie stellt sicher, dass alle Verfahrensweisen klar geregelt und durchsetzbar sind, um die ordnungsgemäße und faire Abwicklung von Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Durch die Festlegung verbindlicher Regeln und Strafen schützt diese Ordnung die Justiz vor Störungen und Bedrohungen, und sichert so den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit für alle Bürger. Sie gewährleistet, dass das Gericht ungestört arbeiten kann und dass jede Person im Gerichtssaal respektvoll behandelt wird, was zu einer effektiven und gerechten Rechtsprechung beiträgt.

§ 1 Verachtung des Gerichts

(1) Jede absichtliche Handlung, die darauf abzielt, das Gericht zu missachten oder zu verunglimpfen, einschließlich beleidigender Äußerungen oder Gesten.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 30 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 200.000 $.

Dieser Paragraph deckt Situationen ab, in denen Bürger das Gericht oder die Richter durch respektloses Verhalten oder Äußerungen verunglimpfen.

§ 2 Missachtung des Gerichts

(1) Wer sich der Anordnung oder Weisung eines Gerichts widersetzt oder diese missachtet, begeht eine Missachtung des Gerichts.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 35 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 250.000 $.

Missachtung des Gerichts umfasst jegliches Verhalten, das die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren behindert, einschließlich unbefugtem Verhalten gegenüber Gerichtsentscheidungen oder Anordnungen.

§ 3 Behinderung der Justiz

(1) Jede Handlung, die darauf abzielt, den Ablauf von Gerichtsverfahren zu stören oder zu verzögern, wie das Einbringen falscher Beweise oder das Beharren auf unzulässigen Einwänden.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 40 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 300.000 $.

Dieser Paragraph bezieht sich auf Verhaltensweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf von Gerichtsverfahren absichtlich behindern oder stören.

§ 4 Falschaussage vor Gericht

(1) Das absichtliche Abgeben falscher Aussagen oder falscher Zeugenaussagen vor einem Gericht.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 50 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 400.000 $.

Dieser Paragraph ahndet falsche Aussagen, die den Verlauf und das Ergebnis von Gerichtsverfahren beeinflussen können.

§ 5 Bedrohung von Richtern

(1) Jede Form von Drohung oder Einschüchterung gegen Richter, um sie in der Ausübung ihrer Pflicht zu beeinflussen.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 60 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 500.000 $.

Dieser Paragraph bezieht sich auf Bedrohungen oder Einschüchterungsversuche, die darauf abzielen, die Unparteilichkeit oder Integrität eines Richters zu gefährden.

§ 6 Unbefugtes Eindringen in das Gerichtsgebäude

(1) Das unbefugte Betreten oder Verweilen in einem Gerichtsgebäude, ohne die entsprechende Genehmigung.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 20 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 100.000 $.

Dieser Paragraph behandelt Fälle, in denen Personen ohne Erlaubnis in einem Gerichtsgebäude sind, was die Sicherheit und den Ablauf des Gerichtsbetriebs beeinträchtigen kann.

§ 7 Verletzung der Gerichtssicherheit

(1) Handlungen, die die physische Sicherheit des Gerichts oder seiner Mitarbeiter gefährden, einschließlich der Nutzung von Gewalt oder Drohungen.

(2) Freiheitsstrafe: Bis zu 70 Haft-Einheiten (HE). Geldstrafe: Bis zu 500.000 $.

Dieser Paragraph behandelt Verhaltensweisen, die die physische Sicherheit des Gerichts und seiner Mitarbeiter bedrohen.

§ 8 Ordnungsgelder

(1) Ordnungsgelder können gegen jede Person verhängt werden, die gegen Bestimmungen dieser Verwaltungsordnung verstößt oder Anweisungen, die auf Grundlage dieser Ordnung erlassen wurden, nicht befolgt.

(2) Die Verhängung von Ordnungsgeldern obliegt dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Verwaltungsbehörde. Diese Stellen sind befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über die Höhe des Ordnungsgeldes zu entscheiden.

(3) Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und beträgt in der Regel zwischen 5.000 und 50.000 $. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann das Ordnungsgeld bis zu 100.000 $ betragen.