Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG

Ordnungswidrigkeiten sind Handlungen oder Unterlassungen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderlaufen und mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Die in diesem Gesetz genannten Begriffe gelten gemäß den jeweiligen gesetzlichen Definitionen.

Eine Ordnungswidrigkeit kann nur aufgrund einer bestehenden gesetzlichen Regelung verfolgt und geahndet werden.

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt gemäß den Verfahrensregelungen dieses Gesetzes.

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Bußgeldkatalog

§	Verstoß	Geldstrafe	Weitere Erläuterungen
3	Missachtung amtlicher Anweisungen	4.000 $	Missachtung von Anweisungen durch Beamte
4	Behinderung von Amtshandlungen	5.000 $	Hindernisse oder Störungen bei amtlichen Handlungen
5	Hausfriedensbruch	4.000 $	Unbefugtes Betreten oder Verweilen auf fremdem Grundstück
6	Entziehung polizeilicher Maßnahmen	6.000 $	Behinderung oder Verhinderung polizeilicher Maßnahmen
7	Verweigerung der Identitätsfeststellung	7.000 $	siehe StPO §2 Abs. 2 satz 4
8	Beleidigung	2.500 $	Beleidigungen gegen Personen
9	Missbrauch des Notrufes	6.000 $	Missbräuchliche Nutzung von Notrufen
10	Erregung öffentlichen Ärgernisses	4.000 $	Handlungen, die öffentliches Ärgernis erregen
11	Verstoß gegen die Gesichtsverhüllung	5.000 $	Verstöße gegen Vorschriften zur Gesichtsverhüllung
12	Belästigung der Allgemeinheit	7.000 $	Belästigung von Personen oder Gruppen
14	Lärmbelästigung	4.000 $	Übermäßige Lärmbelästigung nach 22 Uhr
15	Verstoß gegen die Hygienevorschriften	5.000 $	Verstöße gegen geltende Hygienevorschriften
16	Missachtung einer Amtlichen Vorladung	8000$	siehe StPO §12 abs. 3-4

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